Die CSU wird in Sachen Outlet-Center aktiv. Am 20. Juli veranstaltet sie eine Diskussion „Designer Outlet Center Altdorf – Chance oder Risiko“ um 19 Uhr im Sportpark. Und für die kommende Stadtratssitzung am 28.07.2016 beantragt sie dazu ein Ratsbegehren.
Hier ist der genaue Wortlaut:
Antrag der CSU-Fraktion zur Stadtratssitzung am 28.07.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CSU-Fraktion stellt für die kommende Stadtratssitzung den folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt ein Ratsbegehren, welches eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über das in der Stadtratssitzung am 30.06.2016 vorgestellte Projekt „Outlet-Center“ an der Nürnberger Straße zum Ziel hat. Der entsprechende Bürgerentscheid ist vorzubereiten und anschließend durchzuführen.
Die Fragestellung soll sinngemäß lauten:
Sollen Flächennutzungs- und Bebauungsplan in der Form gestaltet werden, dass die Planungen und der Bau eines Outlet-Centers durchgeführt werden können.
Begründung
Die CSU hält den Bau eines Outlet-Centers in Altdorf oder auch den Verzicht auf dessen Errichtung für eine der wesentlichsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Der Bau eines solchen Einkaufszentrums wird die Entwicklung der Stadt maßgeblich verändern. Daher hält die Altdorfer CSU die ausführliche und öffentliche Diskussion über dieses Thema für äußerst wichtig. Eine schnelle Entscheidung vor der Sommerpause, mit fehlender Transparenz für den Bürger und ohne eine ausführliche Gegenüberstellung der Chancen sowie der Risiken ist bürgerfern und nährt das Misstrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter.
Im Zuge eines Bürgerentscheids können die Bürger von den unterschiedlichen Parteien, Vereinen und Organisationen entsprechend informiert und über die unterschiedlichen Denkansätze aufgeklärt wer- den. Am Ende dieses Prozesses besteht daher die Möglichkeit, dass der Bürger über alle Risiken und Chancen informiert ist und auf Grundlage dieses Wissens über die weitere Entwicklung seiner Stadt selber entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kramer, CSU-Fraktion
Es ist schon traurig das die Stadträte der CSU die Bürger vorschieben müssen,
weil Sie anscheinend nicht willens sind sich damit zu befassen um selbst eine Entscheidung zu treffen.
Wenn diese Entscheidung dann so ausfällt das sie dem mündigen Bürger nicht gefällt, kann der ja jederzeit ein Bürgerbegehren angestrengen werden.
Aber jetzt im Vorfeld Steuergeld auszugeben für ein Projekt in der zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht mal der Stadtrat weis was genau Sache ist, halte ich für den falschen Weg.
Aber es ist einfach leichter nichts zu machen, dann kann ich auch nicht zur
Verantwortung gezogen werden. Denn ich will ja gut dastehen und widergewählt werden.