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Wie stehen die Altdorfer Bürgermeisterkandidaten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern?

  1. Was wären für Sie grundsätzlich ein Anlass oder Projekt für Bürger/ -innen-Beteiligung?
    Durch die Onlinemedien verbreiten sich heute Nachrichten und Informationen rasend schnell. Oftmals wird der Wahrheitsgehalt gar nicht mehr geprüft. Das führt häufig zu Missverständnissen und dem Schüren von Ängsten. Diesem kann nur durch eine bessere und frühzeitige Information der Bürger sowie eine stärke Einbindung entgegengewirkt werden. Ein praktisches Beispiel dafür ist die Ausweisung neuer Baugebiete. Geschieht dieses im nahen Wohnumfeld, so sorgt eine solche Maßnahme für Diskussionen und Unsicherheiten bei den Anwohnern. Dort ist eine frühzeitige und bürgernahe Einbindung zielführend. Ein Beispiel dafür ist z.B. der durchgeführte Bürgerdialog der Altdorfer CSU im Frühjahr letzten Jahres im Bereich Waldspitze. Nachdem der Ausschuss einer Bebauung in diesem Gebiet generell zugestimmt hatte, noch lange vor dem eigentlichen Bebauungsplanverfahren, lud die CSU die Anwohner zu einem Gespräch ein. Wir diskutierten die Pläne, gingen auf Ängste der Bürger ein und nahmen Anregungen sowie Wünsche auf. Diese Handlungsweise ist sicherlich arbeitsintensiver, führt aber zu einem abgestimmten gemeinsamen Bild und zu einem gegenseitigen Verständnis. Das ist für mich ein konkretes Beispiel für Bürgerbeteiligung, welche heute bereits von der CSU durchgeführt wird.
    Für mich ist es wichtig, dass die Bürger/ -innen aktiv in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Das gilt im Besonderen bei Entscheidungen in ihrem direkten Wohnumfeld sowie bei Maßnahmen, welche einen Einfluss auf ihren Alltag haben.
  2. Sehen Sie anstehende konkrete Projekte in Altdorf für Bürger/ -innen-Beteiligung?
    Es gibt derzeit eine Vielzahl von Überlegungen zu Projekten, bei denen eine aktive Bürgerbeteiligung sinnvoll ist. Diese können nur mit einem gemeinsamen Konsens der beteiligten Personen erfolgreich umgesetzt werden. Dazu gehört z.B. der Neubau des Feuerwehrhauses in Unterrieden, der Bau eines neuen Kindergartens in Rasch, die Umgestaltung des Mahnmals auf dem evangelischen Friedhof in Altdorf, der Neubau des Altdorfer Feuerwehrhauses und viele weitere Maßnahmen. Die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen ist dabei für mich von besonderer Wichtigkeit.
  3. Eines der letzten Projekte mit Bürger/ -innen-Beteiligung war das Graffiti: Gibt es etwas, was Sie nach der Erfahrung mit dem Graffiti als Bürgermeister anders angehen würden? Wenn ja, welche?
    Die Neugestaltung des ehemaligen Graffiti-Areals gehörte zu einem sehr brisanten Projekt. Dieses ist sicherlich auf die emotionalen Verbindung des ein oder anderen Beteiligten zurückzuführen. Ich möchte jetzt nicht auf den gesamten Prozess vom Plan der sanften Bebauung bis hin zur Parkgestaltung eingehen. Letztendlich hat auch eine Stadt wie Altdorf einen finanziellen Rahmen, der bei den Entscheidungen beachtet werden muss. Daher möchte ich mich auf den Prozess nach dem Beschluss des Stadtrates für die Inanspruchnahme der Fördergelder für den Bau eines Parks beschränken.
    Ich war selber bei beiden Veranstaltungen anwesend. Die dort vorgebrachten Wünsche waren zum Teil vollkommen unterschiedlich. Die einen wollten gerade Wege und eine klare Linienführung, die anderen wollten eher eine „Wildnis“. Dort einen Konsens zu finden dürfte nahezu unmöglich sein.
    Unabhängig davon gibt es Methoden zur Meinungsbildung in größeren Gruppen. Dieses kann in Form von Workshops oder anderen Veranstaltungsformen geschehen. Diese Ansätze sollten verfolgt und umgesetzt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht einzelne ihre Meinung durchsetzen, sondern die Möglichkeit zum gemeinsamen Dialog gegeben ist.
  4. Welche Bedenken zu Bürger/ -innen-Beteiligung haben Sie?
    Die Gesellschaft verändert sich. Daher halte ich eine intensivere Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse für unabdingbar. Eine bestehende Gefahr ist natürlich die gezielte Manipulation und Falschinformation der Menschen im Entscheidungsprozess. Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die Abstimmung zum Brexit oder auch die Auseinandersetzung im amerikanischen Wahlkampf. Diese Gefahr besteht immer und kann auch nur beschränkt Einhalt geboten werden. Dieser Gefahr sollten wir uns immer bewusst sein. Dies sollte aber keine Einschränkung der Bürgerbeteiligung zur Folge haben.
  5. Wie würden Sie als Bürgermeister das Thema „Bürger/ -innen-Beteiligung“ angehen?
    Die Entscheidung liegt im Einzelfall immer beim Stadtrat und den gewählten Vertretern. Diese entscheiden, in welcher Form und in welchem Maße die Bevölkerung in die verschiedenen Projekte eingebunden wird. Das Abhalten eines Bürgerentscheides ist selbstverständlich immer möglich. Für mich ist die Beteiligung der Betroffenen in die Entscheidungsprozesse selbstverständlich. Daher befürworte ich eine möglichst frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Dieses hat die Altdorfer CSU bereits bei dem unter Frage 1 vorgestellten Beispiel praktiziert und ich würde dieses entsprechend intensivieren. Darüber hinaus würde ich, bei den entsprechend vorgestellten oder ähnlichen Projekten, im Stadtrat für eine stärkere Bürgerbeteiligung werben und diese dann auch betreiben.