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Wie stehen die Altdorfer Bürgermeisterkandidaten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern?
- Was wäre für Sie grundsätzlich ein Anlass oder Projekt für Bürger*innen-Beteiligung ?
Projekte, die grundsätzlich einen oder mehrere der folgenden Punkte erfüllen:
– hohe Investition,
– Auswirkungen auf viele Bürger/innen (insbesondere nachteilige Auswirkungen und
– Projekte, mit denen sich Altdorf profilieren kann.
NICHT aber Projekte, bei denen Bürger über das Schicksal anderer Bürger oder Unternehmer oder Dritter entscheiden. - Sehen Sie anstehende konkrete Projekte in Altdorf für Bürger*innen-Beteiligung?
Als Großprojekt: Zum Beispiel den Bau einer möglichen neuen Stadthalle (Standort, Konzept- und Ausrichtungsplanung in Hinblick auf aufzubringende Investitionssumme und Unterhaltskosten).
Als kleinere Projekte zum Beispiel:
Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes bzw. Bahnhofsgeländes. Hier könnte die Stadt zumindest ein Konzeptpapier erstellen, das dann letztendlich gemeinsam mit der dafür zuständigen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG umgesetzt werden müsste.
Die „Wiederbelebung“ bzw. Neuplanung des früheren Trimmpfads im Wald beim Fürstenschlag.
Die Umgestaltung von Türkeistraße und Bahnhofstraße, wenn die Sanierung dieser Straßen in Abhängigkeit von der städtischen Haushaltslage in den nächsten Jahren angegangen werden kann. - Eines der letzten Projekte mit Bürger*innen-Beteiligung war das Graffiti: Gibt es etwas, was Sie nach der Erfahrung mit dem Graffiti als Bürgermeister anders angehen würden? Wenn ja, was?
Die Bürgerbeteiligung muss vom Bürgermeister und Stadtrat wirklich gewollt und ernst genommen werden.
Die Informationspolitik durch die Stadt möchte ich deutlich verbessern (u.a. digitale Kommunikationskanäle wie die Website der Stadt Altdorf als auch soziale Medien aktiv und zielgruppenspezifisch einsetzen), Anregungen der Bürger transparenter auflisten und finale Entscheidungen begründen, damit sie nachvollziehbar sind. - Welche Bedenken zu Bürger*innen-Beteiligung haben Sie?
Alle Bedenken, die ich habe, sind lösbar!
Ich habe jedoch die Bedenken, dass manche Akteure verstärkt Einzelinteressen verfolgen würden, ohne das Gesamtwohl der Stadt Altdorf im Blick zu haben. Ferner erfordern manche Themenfelder eine intensive Einarbeitung in komplizierte Sachverhalte, rechtliche Rahmenbedingungen und Auflagen (z. B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Brandschutz), finanzielle Grenzen und staatliche Förderbedingungen, damit man sich auch wirklich sinnvoll und nachhaltig beteiligen kann. - Wie würden Sie als Bürgermeister das Thema „Bürger*innen-Beteiligung“ angehen?
Für mich sind eine bessere Kommunikation und eine bessere Bürgerbeteiligung untrennbar miteinander verbunden. Daher möchte ich als Bürgermeister gemeinsam mit dem Stadtrat dieses Gesamtpaket umsetzen:
1.) Bessere Beteiligung der Bürger bei kommunalen Großprojekten durch Informationsveranstaltungen, Ausstellungen, qualifizierte Meinungsbildungen im Internet. Als Bürgermeister will ich die Bürger ernst nehmen, frühzeitig und wertschätzend einbinden. Grundlage hierfür ist ein vertrauensvoller Informationsfluss und eine offene Kommunikation. Wichtig ist, dass die Ziele und Spielräume der Bürgerbeteiligung für einzelne Projekte vorher generell klar definiert werden. Der Stadtrat sollte am besten in einem Mehrjahresplan klar definieren, bei welchen Projekten Bürgerbeteiligung vorgesehen wird. Wir haben in unserer Stadt auch „Experten für Bürgerbeteiligung“: Diese Fachleute würde ich gerne aktiv mit einbinden!
2.) Proaktive Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in den sozialen Medien.
3.) „Bürgerbeteiligungs-Manager“ in der Stadtverwaltung installieren (Mitarbeiter/in der/die hierfür entsprechend qualifiziert und fortgebildet wird).
4.) Nutzung der kommunalen Bürgerbeteiligungsplattform: https://www.opendemokratie.de/das-opendemokratie-tool
5.) Einrichtung von themenbezogenen „Bürger-Expertengruppen“.
6.) „Altdorf-Hotline“ der Stadtverwaltung – auch per SMS und WhatsApp.
7.) Beibehaltung der „Bürgerfrage-Runde“ vor Stadtratssitzungen.
8.) Verschiedene Newsletter der Stadt Altdorf für Bürger allgemein, Jugendliche, Senioren, Vereine und Unternehmer.