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Wie stehen die Altdorfer Bürgermeisterkandidaten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern?
- Was wäre für Sie grundsätzlich ein Anlass oder Projekt für Bürger*innen-Beteiligung?
Die Mehrzahl der in unserem Stadtparlament zu treffenden Entscheidungen eignen sich sicherlich nicht für eine Bürgerbeteiligung. Der Aufwand dafür wäre zu hoch und ein breites öffentliches Interesse bei vielen Fragen wohl auch nicht gegeben.
In einigen Situationen halte ich es aber für unerlässlich die Bürger an der politischen Willensbildung und Entscheidung zu beteiligen. Dafür kann es verschiedene Anlässe geben.
Größere und richtungsweisende Projekte, welche die Bürger*innen direkt betreffen, wie ein Marktplatzumbau, Neu- oder Umbauten öffentlicher Gebäude (Jugendzentrum, Bücherei, Veranstaltungshalle, Bürgerhaus, Turnhalle u.v.m.) wären für mich ein Anlass Bürgerinnen von Beginn an aktiv zu beteiligen. Dies sorgt für Transparenz und damit für eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung. - Sehen Sie anstehende konkrete Projekte in Altdorf für Bürger*innen-Beteiligung?
Entwicklung eines Stadtprofils oder Stadtleitbildes, Altstraßen, Spielplätze, Bürger- und Gemeindehaus in Rasch, Mitwirkung bei energetischen Konzepten, Jugendzentrum, Lärmschutzmaßnahmen (an der S-Bahnstrecke und der Autobahn), Ausgestaltung von Stadtfesten, - Eines der letzten Projekte mit Bürger*innen-Beteiligung war das Graffiti: Gibt es etwas, was Sie nach der Erfahrung mit dem Graffiti als Bürgermeister anders angehen würden? Wenn ja, was?
Beim Graffiti-Stadtpark wurde den Bürgern ein beinahe ausgearbeiteter Entwurf mit fertigen Bildern präsentiert. Anschließend konnten noch kleinere Änderungs- und Ergänzungswünsche geäußert werden. Am Ende durfte über drei sehr ähnliche Varianten abgestimmt werden. Ein Vorgehen das berechtigterweise zu einigem Unmut geführt hat.
Schon damals habe ich eine andere Vorgehensweise eingefordert. Bereits vor dem Planungsbeginn hätten die Bürger*innen vom Fachplaner und der Stadtverwaltung mit einbezogen werden müssen. So hätte man gemeinsam zentrale Wünsche, vielleicht auch die eine oder andere besondere Idee herausarbeiten können. Diese Ideen hätten als Grundlage eines ersten Entwurfes dienen können. Vereinfacht gesagt: Erst miteinander reden und dann planen. Ein Grundsatz, der für zukünftige Projekte immer gelten sollte. - Welche Bedenken zu Bürger*innen-Beteiligung haben Sie?
Unter den unten skizzierten Voraussetzungen habe ich keine Bedenken:- Beteiligung muss neutral und professionell organisiert und moderiert werden.
- Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden, denn ein Beteiligungsprozess macht es trotzdem nicht jeder Bürgerin oder jedem Bürger Recht und am Ende entscheidet der Stadtrat.
- Bürgerbeteiligung darf kein Selbstzweck sein und sich im vernünftigen finanziellen und organisatorischem Rahmen bewegen.
- Wie würden Sie als Bürgermeister das Thema „Bürger*innen-Beteiligung“ angehen?
Wer eine Kultur der Bürgerinnen-Beteiligung ehrlich in die Entscheidungsprozesse der Stadt Altdorf integrieren möchte, der braucht hierfür ein klares Konzept. Im Stadtrat sollte ein Protokoll verabschiedet werden, das genau festlegt in welchen Fällen eine Bürgerinnen-Beteiligung von Beginn an initiiert wird („top-down“). Darüber hinaus sollte ein Mechanismus entwickelt werden, der es Bürgerinnen ermöglicht – ohne unüberwindbare Hürden – selbst einen solchen Bürgerinnen-Beteiligungsprozess anzustoßen („bottom-up“). Dabei sollten Bürgerinnen auf räumliche oder organisatorische Hilfestellungen der Stadt zählen können und nicht als Bittsteller dastehen. Dabei könnte es sinnvoll sein einen „Bürgerinnen-Beauftragten“ zu bestimmen – wie es ihn z.B. auch schon in den Bereichen Senioren und Mobil mit Handicap gibt – der die Aufgabe des Ansprechpartners und des Moderators für alle Bereiche der Bürger*innen-Beteiligung innehaben könnte.