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Wie stehen die Altdorfer Bürgermeisterkandidaten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern?

  1. Was wäre für Sie grundsätzlich ein Anlass oder Projekt für Bürger*innen-Beteiligung?
    Das erste Projekt wäre für mich die Auswahl/Ausarbeitung eines Bürgerbeteiligungs-Prozesses. Und dieser soll bereits mit einer Beteiligung von Bürgern*innen erfolgen.
    Grundsätzlich würde ich Themen, die übergreifend, öffentliche im Bürgerinteresse sind, wie z. Bsp. Parkanlagen, Innenstadtgestaltung, Teile eines Verkehrskonzeptes, neue größere Baugebiete, Vision Altdorf 2050, Stadthalle, …für eine Bürgerbeteiligung vorsehen.
  2. Sehen Sie anstehende konkrete Projekte in Altdorf für Bürger*innen-Beteiligung?
    Ich kann mir folgende Projekte grundsätzlich vorstellen:
    • Kulturleben in Altdorf
    • Inklusionsmaßnahmen im Stadtbereich inkl. Marktplatz
    • Jugendarbeit und Jugendstätten für Altdorf
    • Begrünung in der Stadt
    • Mobilitätsmöglichkeiten Innerstädtisch inklusive der Außenorte
    • Kindergarten-Lösung in Rasch
    • Entscheidung Potentielle Stadthalle
    • Energietechnische Klimakonzepte
    • Ausgestaltung Wohngebiete
    • Ausarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes „Vision Altdorf 2050“ (Mammut-Projekt!)
  3. Eines der letzten Projekte mit Bürger*innen-Beteiligung war das Graffiti: Gibt es etwas, was Sie nach der Erfahrung mit dem Graffiti als Bürgermeister anders angehen würden? Wenn ja, was?
    Erstmal hätte ich als BM den ersten Stadtratsbeschluss mit einer geringen baulichen Erweiterung konsequent weiterverfolgt.
    Grundsätzlich würde ich im Vorfeld einen Bürgerbeteiligungsprozess mit konkreten Verantwortlichkeiten im Rathaus installieren. Dann hätte ich diesen Prozess befolgt und zwar bevor baulichen oder Rodungs-Aktivitäten durchgeführt worden wären.
    Viel frühzeitiger alle informieren und echte Alternativen mit den Bürger*innen entwickeln. Das wäre die Basis für die Verhandlung mit Eigentümerin und Fördermittel-Gebern gewesen. Nach Klärung aller finanztechnischen Fragen würden wir in eine Grobplanung und Feinplanung mit Fachleuten und sachkundigen Bürgerninnen gehen. Dabei ist es wichtig allen eine kontinuierliche Information zur Verfügung zu stellen, um Überraschungen zu verhindern und zeitnahe Rückmeldungen zu ermöglichen.
    Zum Schluss würde ein abgestimmter Plan stehen, den ich als BM konsequent umsetzen würde.
  4. Welche Bedenken zu Bürger*innen-Beteiligung haben Sie?
    • Die Notwendigkeit eines geregelten Prozesses könnte nicht gesehen werden.
    • Die Abgrenzung zwischen Beteiligung und Nicht-Beteiligung muss klar sein.
    • Klare Regeln müssen gesetzt, von allen Beteiligten akzeptiert und eingehalten werden.
    • Die Anforderungen an einen Prozess-Steuerer im Rathaus müssen erfüllt werden können.
    • Genügend Fachkenntnis über rechtliche und technische Belange muss verfügbar sein.
    • Die zusätzlichen Kosten einer externen Projekt-Unterstützung und u.U. der erhöhte Zeitbedarf könnten die Bürgerbeteiligung verhindern.
    • Entscheidungsanspruch darf aus der Bürgerbeteiligung nicht entstehen.
  5. Wie würden Sie als Bürgermeister das Thema „Bürger*innen-Beteiligung“ angehen?
    Den Stadtrat gründlich und umfassend über die verschieden Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten mit Hilfe von Fachkennern informieren. Als Ergebnis soll eine Empfehlung für eine zukünftige Vorgehensweise stehen. Diese würden wir den Bürger*innen in einer offenen Diskussion vorschlagen. Als Ergebnis soll eine Vorgehensweise der Bürgerbeteiligung in Altdorf definiert sein.
    Parallel zu diesem Projektcharakter will ich die laufende offizielle Information über Stadt- und Bürger-Anliegen im Internet und den sozialen Medien stärken.
    Ich halte viel von persönlichen runden Tischen mit den verschiedenen Interessensgruppen in Altdorf wie z.B. Jugend, Senior*innen, Menschen mit Handicap, Vereine, Vereinigungen, religiöse Einrichtungen, Unternehmer und Arbeitgeber, Schulen, Kindergärten… Das ermöglicht weitere Zusammenarbeit, bessere Lösungen und bestimmt auch Synergieeffekte.