Gestern fand im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrats die Beratung zum Haushaltsentwurf 2018 statt. Die Informationen dazu in der öffentlichen Bekanntmachung waren sehr dürftig, obwohl das Thema extrem wichtig ist. Auf der Tagesordnung standen lediglich zwei Punkte ohne jegliche weitere Erläuterung:
1. Genehmigung des Protokolls der 13. Hauptausschusssitzung vom 12.10.2017
2. Beratung der Fraktionsanträge zum Haushalt 2018
Aber Punkt 2 hat es natürlich in sich: Die Fraktionen berieten über ihre Anträge für den kommenden Haushalt. Diese Anträge erhielten die Stadträte natürlich vorab als Sitzungsunterlage von der Verwaltung. Aber ohne diese Anträge zu sehen, ist es als Bürger -selbst wenn man wie ich als Gast an dieser Sitzung teilnimmt- nur äußerst schwer, dieser Beratung zu folgen. Als der Kämmerer einleitend die aktuelle Finanzsituation der Stadt erläuterte und dazu auch einige Grafiken mit Zahlen auf dem Beamer zeigt, wollte ich eine dieser Grafiken fotografieren. Als das bemerkt wurde, wies mich Bürgermeister Erich Odörfer darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen im Stadtrat verboten wären. Warum eigentlich? Ich löschte also dieses Foto und versuchte, wenigstens die wichtigsten Zahlen mitzuschreiben. Es wird tatsächlich höchste Zeit, dass hier ein Kulturwandel hin zu mehr Transparenz einsetzt und die Sitzungsunterlagen der Stadträte veröffentlich werden (was übrigens die erste Forderung der FDP Altdorf ist!). Aus meiner Sicht haben alle Bürger das Recht, diese wichtigen Informationen einzusehen. Wieso der Stadtrat in dieser Hinsicht dermaßen intransparent und bürgerunfreundlich arbeitet, ist mit völlig unverständlich und trägt wesentlich zur Politikverdrossenheit bei.
Und hier übrigens die Zahlen, die der Kämmerer vorlegte (Stand 7.12.2017):
Im Verwaltungshaushalt entstand ein Plus von 2,9 Mio Euro, im Vermögenshaushalt ein Minus von 3,1 Mio Euro, im Saldo ein Minus von ca. 243.000 Euro. Interessant ist eine weitere Zahl (wenn ich sie richtig mitbekommen habe): ca. 7 Millionen Euro wurden aus dem Haushalt 2017 drei Wochen vor Jahresende nicht abgerufen, stehen also noch zur Verfügung. Allerdings stehen noch einige größere Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen an (insbes. beim neuen Kulturtreff). Auf Rückfrage der Stadträte Thomas Dietz und Martin Tabor konnte die Verwaltung angeben, dass diese noch 2017 fälligen Zahlungen sich in der Größenordnung 1 Mio Euro bewegen. Der Haushalt 2018 kommt ohne Neuverschuldung aus.
Erstaunlicherweise muss allerdings die Verwaltung diese Rechnungen regelrecht einfordern. Aufgrund der aktuellen Zinssituation müssen nämlich „Negativzinsen“ für Guthaben bezahlt werden und die Unternehmen (übrigens auch der Landkreis!) versuchen, Zahlungseingänge möglichst lange hinaus zu zögern. Verkehrte Welt. Durch Verhandlungen mit den Banken der Stadt (Raiffeisenbank Altdorf-Feucht und Sparkasse) konnte Erich Odörfer allerdings erreichen, dass die Stadt selbst hier keine Kosten zu befürchten hat.
Die Anträge der Fraktionen für den Haushalt 2018:
Einstimmig beschlossen wurde auf Antrag der CSU ein Betrag von 500.000 Euro für den Kauf eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrhaus. Auch die CSU beantragte mit Unterstützung der FW/UNA 200.000 Euro für die Planung einer neuen Sporthalle für die Grundschule und möchte diese als Mehrzweckhalle gestalten wie beispielsweise in Rothenburg. Die SPD möchte das aber nicht als Absage an eine gewünschte neue Stadthalle verstehen und stimmte deswegen nicht zu, der Rest des Stadtrats war dafür.
Die FW/UNA möchten als Nachfolger von Peter Schlerf wieder einen Geschäftsleitenden Beamten einsetzen, der als Volljurist den Bürgermeister unterstützt. Gegen die Grünen und die SPD wurde beschlossen, ab Ende 2018 die Personalsuche zu beginnen und die Position ab Mitte 2019 zu besetzen. Besoldungsstufe dafür wäre A14.
Auf Antrag der SPD werden ab sofort jährlich 50.000 Euro für Kinderspielplätze aufgenommen und die Grünen beantragten 10.000 Euro für Spielgeräte am Marktplatz, was beides einstimmig beschlossen wurde.
300.000 Euro beantragte die CSU für einen Grundstückskauf in Hagenhausen, das an junge Familien als Baugrundstücke weiterverkauft werden soll, dagegen stimmte nur Ernst Bergmann, der grundsätzliche Bedenken gegen einen §13b hat (habe leider keine Ahnung, um was es sich handelt).
Es gab einige weitere Anträge, die meist wenig verändert in den Haushalt übernommen wurden, aber länger diskutiert wurde nur der Antrag der Grünen und der SPD, die 1,5 Mio Euro im Haushalt für einen möglichen Kauf des Graffiti-Areals vorsehen wollten. Sowohl die freien Wähler als auch die CSU waren allerdings strikt dagegen. Sie möchten erst ein fertiges Nutzungskonzept oder einen Investor für das Grundstück und bis dahin nicht mal den Betrag im Haushalt einplanen. Martin Tabor wies noch einmal darauf hin, dass die Stadt das Geld dafür hätte und sogar Negativzinsen befürchten muss. Der Kämmerer erklärte eingangs auch noch, dass eine Kreditaufnahme für 0% Zinsen möglich wäre. Die Aufnahme in den Haushalt verpflichtet die Stadt grundsätzlich zu nichts, sondern erhöht aus meiner Sicht den Handlungsspielraum in dieser Angelegenheit. Ich persönlich bin sehr dafür, dass die Stadt dieses wichtige Grundstück möglichst schnell kauft, um die Planungshoheit darüber zurück zu erlangen. Ich bin wie die Grünen und die SPD der Meinung, dass nur dann der durch den Bürgerentscheid sehr deutlich ausgedrückte Bürgerwille umsetzbar ist. FW/UNA und CSU sehen das anders und betrachten das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht als Auftrag, das Grundstück zu kaufen. Als mögliche Nutzung brachte übrigens Horst Topp ein Mehrgenerationenhaus ins Gespräch, was auch beim Ideen-Wettbewerb der FDP zur Nutzung des Graffiti-Areals mehrfach genannt wurde. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und der SPD (außer Rudi Lodes) von FW/UNA und CSU abgelehnt.
Ansonsten war es grundsätzlich eine harmonische Sitzung, vielleicht zu harmonisch, wenn man bedenkt, wie Haushaltsberatungen sonst laufen. Grundsätzliche politische Diskussionen wie z.B. über ein Gesamtkonzept zur Grundschule wie von Horst Topp angesprochen, waren insbes. vom Bürgermeister gestern nicht erwünscht.
Christian Lamprecht
In der ursprünglichen Fassung des Artikels habe ich das Verhalten von Bürgermeister Erich Odörfer, als ich bei der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses fotografierte, falsch dargestellt. Dafür möchte ich mich entschuldigen!
In der Geschäftsordnung der Stadt Altdorf ist in §19 geregelt, dass Bild- und Tonaufnahmen zwar nicht verboten sind, aber der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrats bedürfen.
Ich wollte ein Foto der umfangreichen und interessanten Tabelle mit vielen Zahlen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt machen, die Kämmerer Reichelt mit dem Beamer zeigte, um darüber berichten zu können. Das wurde mir leider untersagt, obwohl die Sitzung öffentlich war und ich musste das Foto löschen. Schade.