Martin Tabor, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zum Graffiti-Areal

13. September 2017 von Christian Lamprecht. Schlagworte: , , ,
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Graffiti-Areal: Beantragte Sondersitzung ein Erfolg

Die Rummelsberger Diakonie traten Ende Juli an die Fraktionsvorsitzenden sowie die Bürgermeister der Stadt Altdorf heran und legten detailliiert dar, dass sie daran interessiert seien, zeitnah zentrumsnahe Betreuungs- und Pflegeangebote für Senioren zu entwickeln. Eigene Grundstücke stünden hierfür sogar zur Verfügung. Dieser Sachverhalt war für mich Grund genug eine Sondersitzung des Stadtrates zu beantragen, da ich mir sicher war, dass diese Informationen ansonsten sicherlich nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl transportiert worden wären. Das Hauptargument der Fraktionen FW/UNA und CSU für eine massive Bebauung des Graffiti-Areals war, dass es an zentrumsnahen Angeboten für Senioren fehle und sie auch keine alternativen Standorte sähen. Dieses Argument konnte nun in der Sondersitzung entkräftet werden. Es gibt sehr wohl eine Alternative und eigentlich nicht nur eine. Die Rummelsberger planen auf ihren Grundstücken bis zum Jahr 2021 – also zeit- und zentrumsnah – eine Einrichtung für fast 150 Seniorinnen und Senioren zu errichten. Die integrierten Wohnungen wären dort für ca. 10 € pro Quadratmeter zu mieten und damit auch erschwinglich. Es entstünden vielfältige Angebote, die individuell zugeschnitten sein könnten.
Im Vorfeld habe ich mir lange überlegt, wie die Vertreter von FW/UNA und CSU in der Sondersitzung wohl auf dieses Angebot reagieren würden: Größe zeigen, die Argumente anerkennen und das Ratsbegehren begraben? Natürlich nicht. Fehlte es FW/UNA und CSU in der Diskussion im Juli noch an Alternativen für zentrumsnahe Seniorenangebote, so benötige man nun stattdessen plötzlich beide Angebote – das Graffiti-Areal sowie das Angebot der Rummelsberger. Dabei gibt es noch mehr Alternativen, die der politische Gegner einfach verschweigt. Demnächst entstehen auf dem Areal des ehemaligen Seniorenzentrums Haas durch die Firma Novita ebenfalls zentrumsnahe Wohn- und Pflegeangebote für Senioren (ca. 120 Plätze). Laut Website seien hier der Baubeginn für Herbst 2017 und die Fertigstellung bereits 2018 geplant. Parallel hierzu entsteht im Burgthanner Weg aktuell eine große Pflegeeinrichtung für Senioren.
Meine Damen und Herren, es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es einigen Vertretern von FW/UNA und CSU gar nicht mehr um die Inhalte geht oder um die Frage, was wohl „der Stadt Bestes sei“. Für Stadtratskollegen wie Dr. Eckstein oder Dr. Pöllot geht hier nur noch um das Prinzip des Gewinnens. Den Sozis und den Grünen eins reindrücken. Die ehemalige Hochburg der Sozialdemokraten, die schon einmal einen Bürgermeister-Wahlkampf entschieden hat, endlich dem Erdboden gleich zu machen. Ähnlich wurde das von der CSU ja bereits in den 80er Jahren praktiziert, als das Kulturzentrum und der vermeintliche Sündenpfuhl „Röder“ über Nacht den Baggern weichen musste. Stadträte sollten hart diskutieren und Argumente abwägen, anstatt mit irgendwelchen Spielchen das eigene Ego aufzupolieren. Das Wohl der Gesamtheit muss immer über den Interessen einiger Einzelner stehen. Das hier ist kein Spiel. Hier geht es aber um die städtebauliche Zukunft Altdorfs. Warum gehen oder fahren Menschen gerne nach Altdorf? Weil es einen gut erhaltenen historischen Stadtkern gibt, dessen verträumte Gässchen und Plätzchen ein besonderes Flair versprühen. Hierzu gehören eben auch der Baudergraben und die historische Einfahrtssituation am Unteren Tor. Diese darf nicht zerstört werden. Stimmen Sie deswegen bitte für den Bebauungsplan 40.

Martin Tabor, Fraktionsvorsitzender

 

Meine Gründe für den Bebauungsplan 40

Das Graffiti-Areal stellt einen schützenswerten Ort in unserer Stadt dar. All die Jahre war dies Konsens im Altdorfer Stadtrat. Mehr als einmal wurden gemeinsam überzogene Bauanfragen abgelehnt, wurde eine Veränderungssperre erlassen und die Erstellung eines Bebauungsplanes beauftragt. Einstimmig verabschiedete man den Entwurf des Bebauungsplan Nr. 40, der eine gemäßigte Bebauung vorsieht.

Als die SPD bei den letztjährigen Haushaltsberatungen den Erwerb des Grundstückes durch die Stadt beantragte, wurde sogleich mit dem Leichentuch der Verschuldung gewedelt. Wenige Wochen später tauchten im neuen Haushalt dann auf einmal Millionenbeträge auf. Der Antrag der SPD die Bürger über dieses Vorhaben selbst abstimmen zu lassen, wurde von CSU und FW/UNA abgelehnt. Erst als aus der Bürgerschaft selbst ein Bürgerentscheid durchgesetzt wurde, wollten CSU und FW/UNA auf einmal nun doch auch die Bürger befragen, aber natürlich mit einer Konkurrenzfragestellung, die nun alles unnötig verkompliziert. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass nicht die AWO (z.B. als Generalmieter), sondern ein privater Investor – die Firma Kölbl Bau – das Gebäude errichten und verwerten will. Auch soll kein Pflegeheim entstehen, was viele Bürger immer noch annehmen, sondern Eigentumswohnungen. Eine Seniorenresidenz eben. Gleichzeitig entstehen aber genau solche Wohn- und Pflegeangebote (auch stationäre) an mehreren anderen Orten in Altdorf. Ein großer Mangel ist folglich nicht zu erkennen. Sicherlich gehört das Areal der Inselkammer und natürlich hat diese das Recht auf ihrem Grundstück zu bauen oder dieses zu verwerten. Aber hier hat die Kommune natürlich einen Gestaltungsspielraum. Ich lasse mich hier auch nicht von der Androhung einer gerichtlichen Auseinandersetzung einschüchtern. Die Stadt Altdorf sollte den Bebauungsplan 40 weiterverfolgen. Am liebsten wären der SPD-Fraktion immer noch der Ankauf und die eigene Entwicklung dieses Areals. Möchten Sie also den teilweise bis zu 200 Jahre alten und gesunden Baumbestand erhalten? Haben sie Zweifel an der verkehrstechnischen Erschließung am Nadelöhr vor dem Unteren Tor? Möchten Sie nicht, dass das Graffiti-Areal massiv als Seniorenresidenz bebaut wird? Sind Sie der Meinung, dass der Baudergraben als wichtiger Fußweg erhalten bleiben sollte? Dass der historische Wall und die pittoresken Fachwerkhäuser weiterhin einsehbar und erkennbar bleiben sollten? Dann stimmen Sie bitte mit „Ja“ für den Bebauungsplan Nr. 40 und mit „Nein“ für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für betreutes Wohnen und bestätigen Sie dies in der Stichfrage. Vielen Dank.

 

Martin Tabor, Fraktionsvorsitzender

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