FW/UNA ist für einen Bürgerentscheid zum Outlet-Center

Nachdem die FW/UNA-Fraktion schon im April mitteilte, dass sich das sensible Thema Outlet-Center für einen durch ein Ratsbegehren eingeleiteten Bürgerentscheid eignet, unterstützt sie jetzt den aktuellen Antrag der CSU für ein Ratsbegehren. Das deutliche Stimmungsbild in der Bevölkerung, das man durch die Facebook-Umfrage und aus vielen persönlichen Gesprächen gewonnen hat, bestärkte die FW/UNA-Stadträte in dieser Haltung.

Thomas Dietz, FW/UNA-Fraktionsvorsitzender
Thomas Dietz, FW/UNA-Fraktionsvorsitzender

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Dietz sagte mir aber dazu heute, dass er diese Entscheidung (also offiziellen / formellen Beschluss zu Ratsbegehren bzw. Bürgerentscheid) derzeit noch zu früh findet. Das Thema ist einfach noch nicht entscheidungsreif. Sollte der Stadtrat dieses Ratsbegehren am kommenden Donnerstag beschließen, müsste der entsprechende Bürgerentscheid nämlich innerhalb drei Monaten erfolgen. Die Verwaltung nannte Ende September als möglichen Termin. Allerdings wird es schwierig, bis dahin die entscheidungsrelevanten Information zu beschaffen. Dazu gehören insbes. verbindliche Aussagen, ob durch ein Outlet-Center die Städtebauförderung und die ISEK-Förderung betroffen sind. Wahrscheinlich ist auch ein Verkehrsgutachten usw. nötig, um die Genehmigungsfähigkeit des Projektes durch Landratsamt, Straßenbauamt und Autobahndirektion usw. zu prüfen, die alle beim Raumordnungsverfahren eine wichtige Rolle spielen werden. Außerdem sind die Auswirkungen im Abwasserbereich und eventuelle Erschließungskosten zu ermitteln. Auch einige Aussagen des potentiellen Betreibers Neinver sind noch zu überprüfen.

Die FW/UNA will am Donnerstag auf keinen Fall das Projekt beerdigen, sondern eine Entscheidung möglichst verschieben, um mehr Information zu erhalten und auch ausreichend Zeit für die Information der Bürger vor einem Bürgerentscheid zu haben. Die Sommerpause im August macht das nicht einfacher.

Innerhalb der Fraktion gibt es übrigens tendenzielle Befürworter und Gegner des Outlet-Centers, die sich jedoch auch erst endgültig festlegen werden, wenn alle Informationen vorliegen. Eine Empfehlung bei einem möglichen Bürgerentscheid wird die FW/UNA voraussichtlich nicht aussprechen, jedoch alle vorliegenden Argumente für und gegen das Projekt objektiv zusammen stellen.

3 thoughts on "FW/UNA ist für einen Bürgerentscheid zum Outlet-Center"

  1. Wie lange will man den noch prüfen und sich vor einer entscheidung drücken?
    Reichen denn 4 Monate (seit der Informationsveranstaltung mit Herrn Sträter Fa. Neinver am 6.04.2016) nicht um sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen und zu einer entscheidung zu kommen?
    Wenn die Herrn und Damen des Stadtrates sich überfordert fühlen sollten Sie sich gedanken um Ihr Amt machen.

  2. Die Präsentation des Hr. Sträter am 06.04.2016 hatte leider den Charakter einer reinen „Werbeveranstaltung“ mit wenig konkreten Infos und Details!

    Ein Stadtratsmitglied kann nur über die vorliegenden Informationen, Fakten und Details entscheiden.

    Aktuell fehlen leider noch (zu) viele wichtige Infos!!!

  3. Am 28.07.2016 wurde dem Stadtrat von Hr. Thomas Müller (zuständiger Sachgebietsleiter bei der Regierung von Mittelfranken) erstmals und in aller Deutlichkeit mitgeteilt, dass ein Outlet mit 13.000 – 14.000 qm Verkaufsfläche zu groß dimensioniert wäre und in dieser Größe in Altdorf KEINE Genehmigungsfähigkeit in einem erforderlichen Raumordnungsverfahren hätte! Mit dieser völlig neuen Information wäre es völlig unverantwortlich und unseriös gewesen, die Bürgerinnen und Bürger über dieses – nicht genehmigungsfähige – Projekt durch einen per Ratsbegehren eingeleiteten Bürgerentscheid abstimmen zu lassen!!! Ferner blieben viele weitere wichtige Punkte (wie z.B. Schädlichkeit bzgl Städtebauförderung?) unbeantwortet!

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