FW/UNA zu den Bürgerentscheiden am 24. September

16. September 2017 von Christian Lamprecht. Schlagworte: , , ,
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Altdorf – Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen der letzten FW/UNA-Vorstandssitzung mit den Bürgerentscheiden zur Zukunft des „Graffiti-Areals“ am 24. September befasst. Die FW/UNA empfiehlt klar, beim Bürgerbegehren mit NEIN, beim Ratsbegehren mit JA und bei der sogenannten Stichfrage mit „Bürgerentscheid 2 / Ratsbegehren“ zu stimmen. Ferner unterstützt die FW/UNA das kürzlich vorgestellte Planungsvorhaben der Rummelsberger Diakonie für eine weitere Seniorenbetreuungseinrichtung und eines Wohnheims für behinderte Menschen in der südlichen Altstadt.

 

Die FW/UNA-Stadtratsmitglieder verstehen, dass viele Bürger das Graffitiareal in seiner jetzigen bzw. früheren Form erhalten möchten, jedoch dürfte es faktisch unmöglich sein, dass dort jemals wieder ein Biergarten betrieben werden kann. Auch eine kulturelle städtische Einrichtung hält die FW/UNA hier für sehr unwahrscheinlich, da niemand die Eigentümerin zwingen kann, dass Grundstück an die Stadt Altdorf zu verkaufen. Selbst wenn ein Kauf theoretisch möglich wäre, dann würde der im Raum stehende sehr hohe Kaufpreis politisch nicht verantwortbar und haushaltstechnisch nicht vertretbar sein. Die FW/UNA geht daher davon aus, dass es in jedem Fall zu einer Bebauung kommen wird. Falls das Bürgerbegehren am 24. September die Mehrheit bekommt, dann könnte es im Endeffekt Luxuswohnungen oder Stadthäuser für „Gut-Betuchte“ geben. Wenn das Ratsbegehren die Abstimmung gewinnt, wird eine Wohnanlage für betreutes Wohnen mit ambulanten Pflegedienst der AWO errichtet. Den AWO Kreisverband als künftigen Betreiber und die Neumarkter Firma Kölbl Bau GmbH als Investor/Bauherr betrachten die FREIEN WÄHLER dabei als seriöse Partner.

 

„Unstrittig ist, dass es in Altdorf generell zu wenige Wohnmöglichkeiten für Senioren (seniorengerechte Wohnungen, betreutes Wohnen, Pflegeheimplätze) gibt. Nun geht es am 24. September um die Alternative „Luxuswohnungen“ oder „Seniorenwohnungen mit ambulanten Pflegedienst“ um es auf einen einfachen Nenner zu bringen. Uns sind hier die Bedürfnisse unserer Senioren eindeutig wichtiger! In der öffentlichen Diskussion wird vor allem die Massivität der Bebauung kritisiert. Diese ist bei der Seniorenwohnanlage bekannt, noch vertretbar und kann von der Stadt im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes konkret beeinflusst werden. Falls das Bürgerbegehren siegt und der Bebauungsplan Nr. 40 weiter verfolgt werden soll, ist die Massivität der zukünftigen Bebauung überhaupt nicht bekannt. Die Eigentümer werden dagegen klagen und letztendlich werden die Gerichte darüber befinden, was dann dort in welcher Form und Dimension wirklich gebaut werden kann. Aufgrund unserer bisherigen Informationen durch die Stadtverwaltung müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt, wenn der Bebauungsplan Nr. 40 weiter verfolgt würde, vor Gericht nicht die besten Karten hätte“, so FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.

 

Die FW/UNA empfiehlt daher, beim Bürgerbegehren mit NEIN, beim Ratsbegehren mit JA und bei der sogenannten Stichfrage mit „Bürgerentscheid 2 / Ratsbegehren“ zu stimmen. Die FW/UNA hofft, dass sich das im Stadtrat angespannte Klima der letzten Wochen nach dem 24. September wieder deutlich entspannt und alle Akteure das Votum akzeptieren, egal wie das Ergebnis letztendlich ausfällt.

 

Ferner unterstützt die FW/UNA das kürzlich vorgestellte Planungsvorhaben der Rummelsberger Diakonie für eine weitere Seniorenbetreuungseinrichtung und eines Wohnheims für behinderte Menschen in der südlichen Altstadt. Allerdings wird die Realisierung dieses Projektes noch einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen und vorher einen aufwendigen Genehmigungsprozess durchlaufen müssen.

Quelle: http://www.fw-una.de/presse-reader/250.html

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