CSU zur Bebauung des Graffiti-Areals

18. September 2017 von Christian Lamprecht. Schlagworte: , , ,
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Ein Beitrag der CSU von Thomas Kramer

Einige Politiker neigen dazu Positionen zu überspitzen, die Wahrheit zu beugen und den Bürgern Sachen zu versprechen, die am Ende nicht eingehalten werden können. Dass dieses jetzt auch in der Kommunalpolitik gehäuft um sich greift, ist betrüblich. Dass Sachverhalte verfälscht veröffentlicht und Aussagen des politischen Gegners von Parteien unwahr wiedergegeben werden, ist nicht akzeptabel. Daher möchte ich mit diesem Artikel die Position der Altdorfer CSU verdeutlichen.

Senioren brauchen Unterstützung
Nach dem Schließen der Senioreneinrichtungen an der Nürnberger Straße und in Röthenbach ist die Situation für Pflegebedürftige in Altdorf sehr problematisch. Die Suche nach geeigneten Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten ist oftmals erfolglos. Durch den demographischen Wandel wird sich diese Situation noch deutlich verschärfen. Daher hält die Altdorfer CSU die Erweiterung des Angebotes für Senioren und Behinderte für unabdingbar.

Es ist anzumerken, dass der sich im Bau befindliche Gebäudekomplex der Diakonie Neuendettelsau am Burgthanner Weg zwar mittelfristig zu einer Entlastung führen wird. Ausreichen wird dieses Angebot alleine nicht. Weitere Angebote und mögliche Optionen wurden vorgestellt und sind in der Planung. Bei dem einen Objekt sieht die Planung eine mögliche Umsetzung in fünf bis sechs Jahren vor. Die andere Planung steckt derzeit im Genehmigungsverfahren, welches den Bau noch deutlich verzögern kann. Somit ist derzeit das Angebot der Firma Kölbl Bau und dem Betreiber AWO das einzige konkrete Bauvorhaben. Dieses könnte die Probleme der Senioren und Behinderten kurzfristig lösen. Die Arbeiterwohlfahrt würde in diesem Gebäude zudem einen Pflegedienst installieren, welcher sich um die Bedürfnisse der zu Pflegenden in der Stadt Altdorf und in der Senioreneinrichtung kümmern würde. Durch die Entrichtung einer monatlichen Pflegepauschale ist sichergestellt, dass nur pflegebedürftige Personen in das Gebäude einziehen. Die zentrumsnahe Lage des Objektes bietet den Bewohnern die Möglichkeit, fußläufig den Marktplatz und somit das Zentrum des kulturellen Lebens in Altdorf zu erreichen. Die Vorteile des Projektes liegen somit auf der Hand.
Es entsteht eine Einrichtung, die Senioren und Behinderten das Leben im Zentrum unserer Stadt inmitten der Gesellschaft ermöglichen wird. Darüber hinaus wird das Angebot der Wohlfahrtsverbände um einen zusätzliches der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ergänzt.

Mögliche Alternativen
Der Preis für eine solche Lösung ist hoch. Wir verlieren eine emotional belegte Grünfläche. Vor vielen Jahren waren das Graffiti und der Biergarten ein Ort der Geselligkeit und der Begegnung. Seit dem Schließen der Wirtschaft und des Kinos liegt das gesamte Areal brach.

Dass der Eigentümer des Grundstücks nach einer möglichen Verwertung dieses Areals suchte, sollte für jedermann nachvollziehbar sein. Die vom Eigentümer durchgeführte Bauvoranfrage zeigte deutlich dessen Wünsche. Seine Planungen orientierten sich an der Bebauung auf der linken Seite des Baudergrabens. In einem veröffentlichten Flyer wurde diese Planung und deren Massivität bildlich verdeutlicht. Bei der Veranstaltung zum Bürgerbegehren wurde das weitere Vorgehen des Eigentümers nochmals unterstrichen. Sollte der Bau der Senioreneinrichtung beim Bürgerbegehren abgelehnt werden, wird diese Planung realisiert.

Entscheidungsgewalt des Stadtrates
Nach den Aussagen mancher Ratsmitglieder, könnte man meinen, dass die Entscheidungsgewalt des Altdorfer Stadtrates unbegrenzt wäre. Unabhängig vom geltenden Recht und den rechtsstaatlichen Möglichkeiten könnte der Stadtrat alles durchsetzen. Dass dieses nicht so ist und die Verwaltung sich an geltendes Recht zu halten hat, konnte man unlängst in Nürnberg verfolgen. Dort verbot die Verwaltung eine Wahlveranstaltung in der Meistersingerhalle. Das Verwaltungsgericht in Ansbach nahm sich der Sache an und sprach Recht. Obwohl es sicherlich eine gefühlte Begründung für dieses Verbot gab, war dieses rechtwidrig und wurde aufgehoben.

Genau so etwas droht auch dem Altdorfer Stadtrat und der Genehmigungsbehörde für diesen Fall. Der Stadtrat mag entscheiden was er will, letztendlich fällt das Urteil das Verwaltungsgericht in Ansbach. Der Eigentümer klagt bereits heute gegen den ablehnenden Vorentscheid des Stadtrats bzw. des Landratsamtes. Sollte er recht bekommen, und die Chancen stehen nicht schlecht, wird eine Bebauung nach seinen bisherigen Vorstellungen möglich sein.

Daher läuft der Sinn des Bürgerbegehrens ins Leere. Nach Aussage des Eigentümers wird es sicher keinen Biergartenbetrieb oder eine parkähnliche Bebauung geben. Die Frage wird letztendlich sein, ob dort eine Wohnanlage für Senioren und Behinderte oder Luxuswohnungen für gutbetuchte Yuppies entstehen. Diese Entscheidung muss jeder für sich in der Wahlkabine treffen. Die Altdorfer CSU spricht sich, bei der Abwägung der beiden vorgestellten Optionen, für die Errichtung des Seniorenheims aus. Eine massive Bebauung mit Luxuswohnungen mit den daraus resultierenden Problemen lehnen wir ab.

Thomas Kramer
Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU Altdorf

 

2 Kommentare zu "CSU zur Bebauung des Graffiti-Areals"

  • David Dürndorfer sagt:

    Warum hat die gesamte CSU und der Bürgermeister die Informationsveranstaltung mit der Eigentümerin „geschwänzt“ und damit die Möglichkeit verpasst Missverständnis aufzuklären und interessierte Bürger zu informieren?

  • Micha Tabor sagt:

    Thomas, warum wollt ihr den Altdorfern immer weiß machen wenn die Seniorenanlage nicht kommt- kommt ein Luxuswohnungskasten? Baurechtlich geht das doch gar nicht! Frau Inselkammer hat bei allen Anwesenden der BI – Infoveranstaltung den Eindruck hinterlassen Sie koenne sich durchaus vorstellen noch einmal mit der Stadt Altdorf zu verhandeln – sollten die Altdorfer im Buergerentscheid signalisieren das sie fuer den Erhalt des Areals sind.Ein Gerichtsverfahren wird auch fuer Frau Inselkammer langwierig und teuer! Ihr tut immer so als seid ihr die Richter und wuesstet wie das Urteil ausfaellt.

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